Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der SOUTH Automation Int. GmbH, Wasserweg 19, 64521 Groß-Gerau (nachfolgend „SOUTH Automation“) gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen SOUTH Automation und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, einschließlich Einkaufs- oder anderer Geschäftsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn SOUTH Automation ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Eine Geltung solcher Bedingungen tritt nur ein, wenn SOUTH Automation diesen schriftlich ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Kunde“ ist jede juristische Person, Personengesellschaft oder öffentliche Einrichtung (einschließlich Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Städte, Gemeinden und sonstiger öffentlich-rechtlicher Institutionen), die mit SOUTH Automation in Geschäftsbeziehung tritt. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Geschäftskunden im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts.

(2) „Waren“ sind sämtliche physischen Produkte, die SOUTH Automation vertreibt, insbesondere Maschinen, Anlagen, Zubehör und Ersatzteile.

(3) „Software-Updates“ sind digitale Leistungsbestandteile (z. B. Programme, Patches), die SOUTH Automation dem Kunden als Download, via SD-Karte oder durch Techniker vor Ort zur Verfügung stellt.

(4) „Wartungsleistungen“ umfassen präventive Wartungsmaßnahmen sowie Reparaturleistungen, einschließlich aller im Rahmen gesonderter Wartungsverträge vereinbarten Servicearbeiten, Inspektionen und Instandhaltungsmaßnahmen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Alle Angebote von SOUTH Automation sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist oder ein Gültigkeitsdatum enthalten.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (§ 126b BGB) oder durch Ausführung der Leistung zustande.

(3) Bestellungen können über den Außendienst, per E-Mail, WhatsApp, telefonisch oder mündlich erfolgen. SOUTH Automation ist berechtigt, die Annahme von Bestellungen von einer positiven Bonitätsprüfung sowie der Verfügbarkeit der Ware oder Leistung abhängig zu machen. SOUTH Automation behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in Angeboten oder Auftragsbestätigungen genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug fällig.

(3) SOUTH Automation ist berechtigt, von Neukunden oder bei höheren Einzelaufträgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(4) Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten pro Jahr über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB) sowie eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 5 Lieferung und Abholung

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW) gemäß Incoterms 2020. Die Art des Transports (Luft-, See- oder Straßentransport) wird zwischen SOUTH Automation und dem Kunden gesondert vereinbart. Die Wahl des Versandunternehmens und des Frachtführers obliegt SOUTH Automation.

(2) Auf Wunsch des Kunden kann SOUTH Automation gegen gesonderte Vergütung persönliche Zustellung, Montage, Einweisung und begleitende Inbetriebnahme übernehmen.

(3) Die Versand- und Transportkosten trägt der Kunde. Diese werden im Angebot, in der Auftragsbestätigung bzw. auf der Rechnung separat ausgewiesen. Selbstabholung ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Der Abholtermin ist mindestens 3 Werktage im Voraus mitzuteilen.

(4) Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Bei voraussichtlicher Überschreitung informiert SOUTH Automation den Kunden unverzüglich.

§ 6 Verpackung, Entsorgung und Mitwirkungspflichten nach der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

(1) SOUTH Automation bringt Verpackungen ausschließlich im Einklang mit den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben in Verkehr. Dies umfasst insbesondere die Verordnung (EU) über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) in der jeweils aktuell geltenden Fassung sowie die entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften (z. B. das deutsche Verpackungsgesetz – VerpackG).

(2) Die Transportverpackung ist vom Kunden ordnungsgemäß und rechtskonform zu entsorgen oder auf Wunsch SOUTH Automation zur Rückgabe bereitzustellen. Rücktransport und Entsorgung erfolgen auf Kosten des Kunden, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erfüllung der gesetzlichen Verpackungs-, Rücknahme-, Kennzeichnungs- und Entsorgungspflichten im Sinne der PPWR in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Dies umfasst insbesondere die ordnungsgemäße Sammlung, Trennung, Rückgabe oder Entsorgung der Verpackungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

(4) Der Kunde hat SOUTH Automation auf Anfrage geeignete Informationen oder Nachweise zur Verfügung zu stellen, soweit diese zur Erfüllung gesetzlicher Nachweis-, Dokumentations- oder Auskunftspflichten erforderlich sind und im Einfluss- oder Verantwortungsbereich des Kunden liegen.

(5) Eine weitergehende Verantwortung von SOUTH Automation für die Entsorgung der Verpackungen beim Kunden besteht nur, sofern dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

§ 7 Elektro- und Elektronikgeräte sowie Batterien

(1) Die von SOUTH Automation gelieferten Waren sind ausschließlich für gewerbliche Nutzer (B2B) bestimmt.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Elektro- und Elektronikgeräte nach Nutzungsende auf eigene Kosten ordnungsgemäß und rechtskonform zu entsorgen oder einer zulässigen Verwertung zuzuführen. Dies gilt insbesondere für Verpflichtungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) sowie dem Batteriegesetz (BattG).

(3) Soweit Produkte Batterien enthalten, sind diese nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu behandeln und zu entsorgen. Bei fest verbauten Batterien erfolgt die Behandlung im Rahmen der Entsorgung des Gesamtgerätes.

(4) Gesetzlich zwingende Rücknahmeverpflichtungen von SOUTH Automation bleiben unberührt. Soweit SOUTH Automation gesetzlich zur unentgeltlichen Rücknahme verpflichtet ist oder eine gesonderte schriftliche Vereinbarung über eine Rücknahme besteht, erfolgt diese über zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe.

(5) Soweit eine Rücknahme nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, erfolgt eine etwaige Rücknahme ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Rücktransport, Behandlung und Entsorgung erfolgen in diesem Fall auf Kosten des Kunden, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(6) SOUTH Automation ist berechtigt, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen geeignete Nachweise über die ordnungsgemäße Behandlung und Entsorgung zu verlangen oder bereitzustellen.

(7) SOUTH Automation ist als Hersteller im Sinne des ElektroG und des BattG ordnungsgemäß registriert (WEEE-Reg.-Nr. DE 17245253; BattG-Reg.-Nr. DE 51593380).

(8) Veräußert der Kunde die gelieferten Geräte an Dritte weiter, ist er verpflichtet, diese vertraglich dazu zu verpflichten, die Geräte nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen oder für den Fall der erneuten Weiterveräußerung eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen. Unterlässt der Kunde diese Weiterverpflichtung, hat er die gelieferten Waren nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Alleineigentum von SOUTH Automation.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsendbetrags an SOUTH Automation ab.

§ 9 Widerrufs- und Rücktrittsrecht

(1) Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Das Widerrufsrecht findet auf Geschäftskunden keine Anwendung.

(2) Ein Rücktritt des Geschäftskunden vom Vertrag ist ausgeschlossen, es sei denn, SOUTH Automation stimmt schriftlich zu.

(3) Digital bereitgestellte Produkte (z. B. Software-Updates) sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, sobald der Download begonnen oder die Zugangsdaten übermittelt wurden.

§ 10 Mängelhaftung und Haftungsbegrenzung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff. BGB), soweit nicht abweichend geregelt.

(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb 7 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war trotz ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar (verdeckter Mangel) und wird unverzüglich nach Entdeckung angezeigt.

(3) SOUTH Automation leistet nach Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung; schlägt dies fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Weitergehende Haftungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 11 Schutzrechte und Lizenz

(1) Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an Zeichnungen, Unterlagen und Software verbleiben bei SOUTH Automation.

(2) Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der gelieferten Software eingeräumt; eine weitergehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung.

§ 12 Datenschutz

(1) SOUTH Automation erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

(2) Die Datenschutzerklärung ist unter https://southautomation.net/de/privacy/ abrufbar und wird dem Kunden auf Wunsch in Papierform übermittelt.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Darmstadt.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 15 Verweis auf Wartungsvertrag

Wartungsleistungen sind in einem gesonderten Wartungsvertrag geregelt; auf diesen wird in den jeweiligen Auftragsunterlagen verwiesen.